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Erklärung der IGMG zu Vorwürfen wegen Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit

Freitag, 12. Februar 2010 um 10:27 Uhr

Zuletzt sorgten eine Reihe von Razzien in Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) für öffentliches Aufsehen. Dabei ging es unter anderem um Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Spendenbetrugs. (Hier ein ufuq-Bericht dazu.) Am vergangenen Montag erhob nun ein Beitrag von Report-München schwere politische Vorwürfe gegen die IGMG: Die IGMG, so legen es die beiden Autoren Stefan Meining und Ahmet Senyurt nahe, stehe dem islamistischen Terrorismus nahe und verbreite unter anderem in ihren Schulungen antisemitische und anti-demokratische Propaganda. Grundlage dieser Behauptungen sei, so heißt es, internes Datenmaterial, das den Redakteuren von einem ehemaligen IGMG-Mitglied zugespielt worden wärei. In dem Bericht wird der IGMG im Folgenden vor allem vorgeworfen, sich noch immer nicht von ihrer Leit- und Führungsfigur distanziert zu haben: Necmettin Erbakan, erster islamistischer Ministerpräsident der Türkei und in seinen Schriften seit den 70er Jahren entschiedener Vertreter von antisemitischen und antiwestlichen Positionen. (Hier das Sendemanuskript zum Beitrag; hier ein Kurzporträt der IGMG im ufuq-Newsletter; und hier der IGMG-Experte Werner Schiffauer zu neueren Entwicklungen in der IGMG.)

In einer Stellungnahme hat die IGMG nun angekündigt, Strafanzeige gegen die Autoren des Report-Beitrags und die Verantwortlichen des Senders zu stellen.

Zur Begründung heißt es: „Die Vorwürfe gegenüber der IGMG entbehren jeglicher Grundlage. Weder ist der IGMG bekannt, was Inhalt des ominösen Datenträgers ist, noch verbreitet die IGMG Schulungsmaterial mit besagtem unsäglichen Inhalt.“ Der Beitrag von Report habe, so heißt es in der Stellungnahme, „neben ein oder zwei aus der IGMG-Arbeit stammenden Dateien, die auch als solche zu erkennen sind, noch weitere Inhalte mit terroristischen, gewaltverherrlichenden oder antisemitischen Inhalten beigemengt, die keinen Bezug zur IGMG haben und den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen“. Zwar habe es vor Ausstrahlung des Beitrags seitens der Redakteure Anfragen um Stellungnahmen der IGMG gegeben, diese hätten allerdings so viele „rhetorische Fragen“ enthalten, dass man darauf nicht reagiert habe – erklärt die IGMG und veröffentlicht die Anfragen von Report auf ihrer Website.

Report-München hält dagegen in einer Erklärung an seiner Darstellung fest: Zum einen behaupte der Bericht gar nicht, dass die IGMG in ihren Schulungsmaterialien Terror- und Gewaltvideos verbreite. So hatte es die IGMG in ihrer Stellungnahme dargestellt. Zum anderen verweist Report darauf, dass sich die IGMG auch in ihrer Stellungnahme nicht von Necmettin Erbakan distanziere.

Zum wiederholten Male steht die IGMG damit unter Beobachtung und im Mittelpunkt kritischer Berichterstattung. Nicht ohne Folgen wie es scheint: So heißt es in einem langen Bericht auf Welt-Online ("Hartes Vorgehen gegen Milli Görüs zeigt Wirkung"), der kurz vor Ausstrahlung des Report-Beitrags erschien, dass sich führende Vertreter der Organisation offenbar als Reaktion auf den wachsenden Druck von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden von ihren Ämtern zurückgezogen haben. Der Bericht deutet dabei zum einen Zusammenhänge zwischen politischem Druck auf die IGMG und den von der Staatsanwaltschaft veranlassten Razzien wegen Spendenveruntreuung an. Zum anderen kritisiert er, dass Darstellungen von Verfassungsschutzbehörden die IGMG in die Nähe terroristischer Organisationen rücken würden. Absurd sei es jedenfalls  – so wird der IGMG-Experte Werner Schiffauer abschließend zitiert – wenn noch länger über zu „lasche Sicherheitsbehörden“ geklagt würde.