Newsblog

Kritik an "verdachtsunabhängigen" Kontrollen vor Moscheen

Donnerstag, 14. August 2008 um 01:00 Uhr

Das islamische Portal „Islam in Hannover“ berichtet über die Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage bezüglich „verdachtsunabhängiger Kontrollen“ in der Umgebung von Moscheen. Die Durchführung solcher Kontrollen wurde wiederholt als diskriminierend kritisiert. Die Akzeptanz von Moscheen in der nicht-islamischen Bevölkerung werde durch dieses Vorgehen der Polizei beeinträchtigt.

Dieser Sorge schließt sich der Autor des Artikels an:

„Der Sinn der verdachtsunabhängigen Kontrollen ist weiterhin umstritten. Der Innenminister spricht oftmals vom Abschreckungseffekt, den diese haben sollen. Muslimische Verbände kritisieren dagegen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird und diskriminierende Vorgehensweise der Polizei vorgeschrieben wird. Das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Kontrolle ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung in Niedersachsen nach dem 11. September 2001 eingeführt worden.

In der Praxis sehen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen so aus, dass orientalisch/muslimisch aussehende Menschen von der Polizei angehalten werden, während andere Fußgänger passieren dürfen. Dass sich vor allem nach der Gebetszeit eine Schlange von zur Kontrolle wartenden Muslimen bildet, die auf die Überprüfung ihrer Papiere wartet, hindert viele Arbeitstätige am rechtzeitigen Erreichen ihrer Arbeitsstellen.“

Der Betreiber des Islam-Portals, Omar Abo-Namous, kann von den Folgen einer Stimmungsmache gegen Muslime, die sich bisweilen auch im Vorgehen der Polizei niederschlägt, ein Lied singen. Im Oktober 2007 stürmte die Polizei eine Ferienwohnung in der Lüneburger Heide, in der er und seine Frau ihre Flitterwochen verbrachten. Anlass der martialischen Aktion waren damals verängstigte Anrufe von Nachbarn, die die Polizei über das „verdächtige“ Paar informiert hatten. Der Einsatz der Polizei und die rassistische Hysterie in Teilen der Bevölkerung sorgten damals für einigen Wirbel. (siehe dazu einen Bericht in der taz und Reaktionen in islamischen Internet-Foren.)